Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unrechtmäßige Ausschließen eines Bieters von einem Vergabeverfahren; Behandlung der unklaren Angabe eines Bieters als Nichtvornahme einer Eintragung im Leistungsverzeichnis; Schadensersatzpflicht einer Vergabestelle im Falle des Enttäuschen des berechtigten Interesses ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bezeichnung des Typs/Fabrikats des anzubietenden Produkts im Leistungsverzeichnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unklare Bieterangaben zu einer Typenbezeichnung: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bieter müssen präzise Angaben zum angebotenen Produkt machen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Typenbezeichnung unklar: Ausschluss! (IBR 2012, 160)

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 02.12.2010 - 51 O 55/10
• OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

  Anders lassen sich die durch Angaben des Bieters zu komplettierenden Leerzeilen im Leistungsverzeichnis schlechterdings nicht verstehen (so auch OLG Dresden WVerg 16/02, Beschluss vom 10.7.2003, zitiert nach Juris Rn 17).

  In einem solchen Fall muss das Angebot zwingend als unvollständig auf der ersten Wertungsstufe ausgeschlossen werden, §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A 2006 (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.5.2009, 11 Verg 2 /09; OLG Dresden, WVerg 16/02, Beschluss vom 10.7.2003; jeweils zitiert nach Juris).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

  Die Regelung ist zwar als Soll-Vorschrift formuliert, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, führen die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz im Bereich oberhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV dazu, dass nur vergleichbare Angebote gewertet werden dürfen und unvollständige Angebote - mangels Vergleichbarkeit - zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02).
• LG Potsdam, 02.12.2010 - 51 O 55/10

  Öffentliche Auftragvergabe: Schadensersatzklage wegen ungerechtfertigtem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.12.2010 verkündete Grundurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 55/10 - abgeändert.

• OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

  Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

  Auf die Durchführung von Aufklärungsgesprächen hat der Bieter bereits keinen Anspruch, jedenfalls dann nicht, wenn der Aufklärungsbedarf - wie vorliegend - vom Bieter selbst verursacht worden ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 6. September 2011 - 6 U 2/11, juris Rn. 49;… von Wietersheim/Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 19. Aufl., § 15 VOB/A Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV

  Es kann dahinstehen, ob die Vergabestelle bei widersprüchlichen Angeboten vor einem Ausschluss zum Versuch einer Aufklärung verpflichtet ist (so OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.12.2017 - Verg 33/1 "Personalkonzept", Rn. 94;… Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 35/15 "Traggerüst" Rn. 35 f.;… allgemein Diekmann aaO, § 15 VgV, Rn. 24) oder nur eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob und inwieweit sie Aufklärung betreiben will (so wohl Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06. September 2011 - 6 U 2/11 , juris, Rn. 49 , Pünder/Klafki in Pünder/Schellenberg, VergabeR, 3. Auflage, § 15 VgV, Rn. 32).
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
  Grundsätzlich hat ein Bieter, der ein unklares Angebot vorgelegt hat, keinen Anspruch auf eine Aufklärung (…Christiani in: Pünder/Schellenberg, 2. Auflage 2015, § 18 EG VOL/A Rdr. 19;… Weyand, Vergaberecht Praxiskommentar, 4. Auflage 2013, § 15 VOL/A Rdr. 12; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 6 U 2/11; 1. VK Bund, B. v. 21.04.2010 - Az.: VK 1-31/10).